Direktansprüche zwischen Pflegeunternehmen und Sozialhilfeträger

- Forderungsmanagement und Regress im sozialrechtlichen Dreieck -

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Sozialrechtliches Dreieck

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist das sozialrechtliche Dreieck. Beteiligt sind an den hier in Rede stehenden Rechtsbeziehungen nicht nur der Unternehmer und der Träger der Sozialhilfe. Auch der Bewohner ist hier als „Scharnier“ eingebunden. Geprägt ist das Verhältnis dieser Beteiligten durch das sog. sozialrechtliche Dreieck (zum Ganzen: BGHZ 205, 260). Danach richtet sich das jeweilige Rechtsverhältnis nach den ihm jeweils zugrunde liegenden Regeln; ein Durchgriff soll hiernach ausgeschlossen sein.

Das Pflegeunternehmen als Leistungserbringer ist mit dem Pflegebedürftigen und damit dem Leistungsempfänger über ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis verbunden, das die wechselseitigen Verpflichtungen regelt, typischerweise im Wege eines Wohn- und Betreuungsvertrages oder eines Vertrages über ambulante Pflegeleistungen (sog. Erfüllungsverhältnis). Der Leistungsempfänger erhält Anspruch auf die verschiedensten Pflege- und Betreuungsleistungen, wohingegen er zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet wird (BGHZ 205, 260 Rn. 22; BGH, Urt. v. 11.04.2019, Az. III ZR 4/18, Rn. 18).

Das Entgelt definiert (natürlich neben anderen Kriterien) den Bedarf des Leistungsempfängers (BGHZ 209, 316 Rn. 17; 205, 260 Rn. 22). Hieraus erwächst das Verhältnis des Leistungsempfängers zum Sozialhilfeträger als öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis (sog. Grundverhältnis). Hieraus kann der Leistungsempfänger nie unmittelbar Ausgleich der ihm entstandenen Kosten an sich verlangen. Vielmehr obliegt dem Träger der Sozialhilfe allein die sog. Sachleistungsverschaffungspflicht (BSGE 102, 1 Rn. 17), sodass er im Ergebnis an den Leistungserbringer als Pflegeunternehmen zahlt (BGHZ 209, 316 Rn. 16; 205, 260 Rn. 21).

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Pflegeunternehmen und dem Träger der Sozialhilfe wird als öffentlich-rechtliches Sachleistungsverschaffungsverhältnis bezeichnet (BGHZ 205, 260 Rn. 23), dessen Grundlage gemäß § 75 Abs. 1 SGB XII die Vereinbarung zwischen dem Leistungserbringer und dem Träger der Sozialhilfe ist (BGHZ 209, 316 Rn. 18). Da der Sozialhilfeträger die Leistungen nicht selbst erbringt, stellt er im Wege dieser Vereinbarung die Sachleistung an den Leistungsempfänger sicher (BGHZ 205, 260 Rn. 23), wie durch die Direktzahlung an den Leistungserbringer (BSGE 102, 1 Rn. 17).

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Im Ergebnis ließe sich dieses sozialrechtliche Dreieck damit bereits als vollständig beschreiben. Letztlich müssten alle Beteiligten sich an ihren jeweiligen Gegenüber halten und die direkte Abrechnung des Pflegeunternehmens gegenüber dem Träger der Sozialhilfe bliebe ein rein faktisches Abwicklungsverhältnis.

Gleichwohl stehen die Rechtsbeziehungen im sozialrechtlichen Dreieck nicht völlig isoliert zueinander. Der im sozialrechtlichen Dreieck eigentlich nicht angelegte Durchgriff findet damit im Ergebnis doch statt. Denn die Übernahme der Vergütung, die dem Leistungserbringer zusteht, wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als „untrennbarer Bestandteil“ der Pflichten des Sozialhilfeträgers im Verhältnis zum Leistungsempfänger beschrieben (BGHZ 209, 316 Rn. 19; 205, 260 Rn. 24).

Dies wird von der mittlerweile gesicherten Rechtsprechung sowohl des BSG wie auch des BGH als Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers in das Erfüllungsverhältnis zwischen dem Leistungsempfänger und dem Pflegeunternehmen beschrieben (BSGE 102, 1 Rn. 25; BGHZ 205, 260 Rn. 24). Dieser lässt die Schuld des Leistungsempfängers und Pflegebedürftigen unberührt. Der Träger der Sozialhilfe tritt vielmehr als Gesamtschuldner daneben (sog. kumulative Schuldübernahme).

Diesen Schuldbeitritt erklärt der Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (BSGE 102, 1 Rn. 25). Und zwar genau genommen in dem Bewilligungsbescheid gegenüber dem Leistungsberechtigten (BGHZ 209, 316 Rn. 20), indem der Leistungserbringer informiert wird (BGH, Urt. v. 11.04.2019, Az. III ZR 4/18, Rn. 20). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, etwa weil der Bewilligungsbescheid noch nicht bekannt gegeben ist, leistet der Träger der Sozialhilfe eher rein tatsächlich im Wege der sog. Leistung durch Dritte i.S.d. § 267 Abs. 1 BGB.

Eigene Ansprüche / Forderungsmanagement

Damit besteht eine über den Rahmenvertrag hinausreichende eigene Rechtsbeziehung zwischen dem Leistungserbringer und dem Träger der Sozialhilfe.

Auf den Schuldbeitritt finden die Regeln der Gesamtschuld Anwendung (Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, v. § 414 Rn. 2, 7). Damit gilt gem. § 421 S. 1, 2 BGB, dass der Gläubiger seinen Anspruch nach Belieben von einem der Schuldner einfordern kann und alle Schuldner verpflichtet bleiben, bis die gesamte Leistung bewirkt ist. Wichtig ist dies, weil damit der Sozialhilfeträger auch nicht etwa nachrangig (gegenüber dem Pflegeunternehmen) haftet.

Der aus dem Schuldbeitritt resultierende Anspruch teilt die Rechtsnatur des Hauptanspruchs (BGHZ 205, 260 Rn. 24), und kann sich nicht durch den Schuldbeitritt in eine sozialrechtliche oder sonst öffentlich-rechtliche Schuld wandeln (BSGE 102, 1 Rn. 8; BGHZ 209, 316 Rn. 21). Folglich aber gelten auch die weiteren zivilrechtlichen Vorschriften zur Forderungsdurchsetzung. Zuständig sind dementsprechend auch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe die Zivilgerichte (inkl. der Möglichkeit des vereinfachten Mahnverfahrens), die Forderung ist gem. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB verzinslich und die aus Verzögerungen resultierenden Schäden sind gem. § 280 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 286 BGB erstattungsfähig.

Stets müssen jedoch die Vereinbarungen des Sozialhilfeträgers und des Leistungserbringers berücksichtigt werden.

Daneben hat der Gesetzgeber mittlerweile des § 75 Abs. 6 SGB XII gestellt, aufgrund dessen dem Leistungserbringer nunmehr auch auf öffentlich-rechtlicher Basis ein bei den Sozialgerichten einklagbarer Anspruch zur Seite gestellt wird (BT-Drucks. 18/9522, S. 340).

Welcher Anspruch dabei zu verfolgen ist, wird damit Frage des Einzelfalls.

Regress des Sozialhilfeträgers

Der Schuldbeitritt des Trägers der Sozialhilfe in die Rechtsbeziehung zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger hat jedoch nicht allein positive Seiten. Denn hierdurch gerät der Leistungserbringer auch umgekehrt in den Fokus, wenn Überzahlungen eingetreten sind. Und der Pflegeunternehmer ist aus dessen Sicht eindeutig der attraktivere Schuldner als der Leistungsempfänger, der schon kraft Voraussetzungen für die Sozialhilfe keine hinreichende Leistungsfähigkeit aufweist.

Der Bundesgerichtshof musste sich daher bereits mehrfach mit der Konstellation auseinandersetzen, dass der Träger der Sozialhilfe bei dem Leistungserbringer Regress nehmen wollte, nachdem dort Überzahlungen eingetreten waren (siehe BGHZ 209, 316; BGH, Urt. 11.04.2019, Az. III ZR 4/18).

Seither kann es als gesicherte Rechtsprechung angesehen werden, dass der Schuldbeitritt potentiell auch mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Rückforderung nach den §§ 812 ff. BGB einher geht (BGHZ 209, 316 Rn. 14). Auch der Regress findet im Wege des Zivilrechts statt, gewissermaßen als Spiegelbild der eigenen Ansprüche des Pflegeunternehmens (vgl. BGHZ 209, 316 Rn. 22).

Denn das Grundverhältnis (zwischen Leistungsempfänger und Sozialhilfeträger) wird als Fundament und rechtlicher Maßstab für die übrigen Rechtsbeziehungen beschrieben (BGHZ 209, 316 Rn. 16; 205, 260 Rn. 21). Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers im Verhältnis zum Pflegeunternehmen bemisst sich zunächst nach dem Zeitpunkt des Schuldbeitritts, sodass die jeweiligen Verbindlichkeiten danach eigenständige und v.a. auch unterschiedliche Entwicklungen nehmen können (Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, v. § 414 Rn. 7).

Daher ist der Sozialhilfeträger an seinen Bewilligungsbescheid ohnehin, aber auch an seinen Schuldbeitritt grundsätzlich so lange gebunden, bis der Bewilligungsbescheid seine rechtliche Wirkung verloren hat, § 39 Abs. 2 SGB X (BGH, Urt. v. 11.04.2019, Az. III ZR 4/18, Rn. 24). Entfällt jedoch der Bewilligungsbescheid, fehlt damit auch die Rechtsgrundlage für die Zahlung an den Leistungserbringer (BGHZ 209, 316 Rn. 25).

Soweit der Bewilligungsbescheid etwa zurückgenommen wird, handelt es sich hierbei um eine gesondert prüfungsbedürfte Maßnahme. Unterbleibt diese Prüfung, tritt Bestandskraft ein und dies schließt das Argument aus, die Aufhebung des Bewilligungsbescheids wäre rechtswidrig erfolgt, vgl. § 39 Abs. 3 SGB X. In Betracht kommen nur in selteneren Fällen auch unmittelbare Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Rechtsbeziehungen.

Ungeklärt ist bisher, inwieweit sich der Leistungserbringer seinerseits auf eigene Gründe des Vertrauensschutzes, etwa gem. § 818 Abs. 3 BGB, berufen kann.

Als in dieser Konstellation Gesamtschuldner neben dem Leistungsempfänger (siehe BGHZ 209, 316 Rn. 28) kann der Pflegeunternehmer nun wiederum seinen Leistungsempfänger und Vertragspartner in Anspruch nehmen, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Dies jedoch ist wirtschaftlich mindestens ein aufwendiges und regelmäßig wenig aussichtsreiches Unterfangen.

Author:

Dr. Kai Ensenbach, Rechtsanwalt

Telefon: 0471.946 94-12
Telefax: 0471.946 94-55

E-Mail: k.ensenbach@dr-ensenbach.de

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